Allgemeine Geschäftsbedingungen für Leistungen der CATIS GmbH
1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Erbringung oder Durchführung aller derzeitigen und künftigen Leistungen zwischen CATIS GmbH, nachfolgend „CATIS“ genannt, und ihren Kunden.

1.2 Die Leistungen und Angebote von CATIS erfolgen aufgrund dieser AGB. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige kundenseitige Bedingungen erkennt CATIS nicht an. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3 Die jeweiligen Leistungen werden in eigenständigen auf der Grundlage dieser AGB zu schließenden Verträgen festgelegt. Die Verträge bedürfen der Schriftform.

1.4 Hat ein Vertragspartner von CATIS bei einer Bestellung mitgewirkt, erkennt CATIS Einwendungen des Kunden nicht an, die er aus einem zusätzlichen Vertragsverhältnis mit dem Vertragspartner herleitet.

1.5 Die im Vertrag genannten Ansprechpartner sind allein berechtigt, rechtlich verbindliche Erklärungen, unter anderem Fristsetzungen, abzugeben.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Angebote von CATIS sind stets freibleibend und unverbindlich. Bestellungen gelten erst dann als angenommen, wenn sie von CATIS schriftlich bestätigt sind.

2.2 Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und sonstigen schriftlichen Unterlagen sowie Änderungen im Zuge des technischen Fortschritts oder bei Veränderung der Marktsituation bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde hieraus Rechte gegen CATIS herleiten kann.

2.3 An Konzepten, Angeboten und anderen Unterlagen (Im Folgenden: Unterlagen) behält sich CATIS seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung von CATIS Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag CATIS nicht erteilt wird, dieser auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Unterlagen des Kunden; diese dürfen jedoch solchen Dritten zugänglich gemacht werden, denen CATIS zulässigerweise Leistungen übertragen hat.

3. Entgegennahme

3.1 Die Konzepte, Angebote und alle weiteren bei Vertragsschluss überreichten Unterlagen gelten als verbindliche Leistungsbeschreibung. CATIS kann Änderungen der bestellten Dienstleistungen vornehmen, soweit diese Veränderungen nicht grundlegend sind und dadurch der vertragsmäßige Zweck nur unerheblich eingeschränkt oder verändert wird.

3.2 Die von CATIS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Liefertermine beginnen mit dem Tag der Auftragsbestätigung durch CATIS und verlängern sich vorbehaltlich aller Rechte von CATIS um die Zeit, in der der Kunde in Zahlungsverzug ist. Teilleistungen sind zulässig, wenn ihre Entgegennahme für den Kunden nicht mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden ist.

3.3 Vereinbarungen über Änderungen der Anforderungen bedürfen der Schriftform. Erklärt der Kunde einen Änderungswunsch mündlich, kann CATIS diesen schriftlich bestätigen. Diese Bestätigung ist dann verbindlich, wenn der Kunde nicht unverzüglich widerspricht.

3.4 Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen verlängern die Leistungszeit in angemessenem Umfang. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die CATIS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie etwa Betriebsstörungen, Arbeitskämpfe, behördliche Anordnungen, selbst wenn sie bei Vertragspartnern von CATIS eintreten, sind von CATIS auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen CATIS, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils der Leistung ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3.5 Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von CATIS innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Leistung besteht. Bis zu der entsprechenden Erklärung des Kunden ist CATIS zur Leistung berechtigt.

3.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten gemäß Ziffer 7 nicht rechtzeitig nach, so verlängern sich Leistungsfristen entsprechend. Kommt der Kunde in diesem Fall seinen Mitwirkungspflichten auch trotz Fristsetzung und Kündigungsandrohung weiterhin nicht nach, so kann CATIS den Vertrag mit dem Kunden kündigen. CATIS wird dann von seiner vertraglichen Leistungspflicht frei. Außerdem ist CATIS in diesem Fall berechtigt, alle bis zum Kündigungszeitpunkt entstandenen Aufwendungen in Rechnung zu stellen.

3.7 Sämtliche Unterstützungsleistungen (insbesondere Beratung oder Reise- und Nebenkosten) werden nach Aufwand auf Grundlage der aktuellen Preisliste von CATIS vergütet, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Zahlungen sind bei Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.

4.2 Der Kunde kann gegen Forderungen von CATIS nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten sind. Zurückbehaltungsrechte des Kunden aus anderen Vertragsverhältnissen mit CATIS sind in diesem Vertragsverhältnis ausgeschlossen.

4.3 Kosten aus nicht vertraglich geschuldeten Leistungen sowie Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Kundenangaben oder nicht nachprüfbarer Mängelrügen oder unsachgemäßen Systemgebrauchs sind vom Kunden zu tragen.

4.4 CATIS ist berechtigt, seine Forderungen zu Finanzierungszwecken abzutreten.

5. Annahmeverzug

Mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zu-fälligen Untergangs auf den Kunden über. Nimmt der Vertragspartner die Leistung nicht an, so ist CATIS berechtigt, Schadensersatz von bis zu 25% der jährlichen Vergütung, zu verlangen, ohne zum Nachweis des Schadens verpflichtet zu sein. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt vom Vertrag und auf Schadensersatz bleiben unberührt.

6. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung, Haftung

6.1 Soweit die Leistung unmöglich ist, ist der Kunde berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass CATIS die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Kunden auf 10 % der Vergütung desjenigen Teils der Leistung, der wegen der Unmöglichkeit nicht genutzt werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Kunden zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

6.2 Sofern unvorhersehbare Ereignisse wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von CATIS erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht CATIS das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Kunden mitzuteilen und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Kunden eine Verlängerung der Leistungszeit vereinbart war.

6.3 Schaden- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden (im Folgenden: Schadensersatzansprüche), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

6.4 Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Die Haftungshöchstsumme beim Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit beträgt 10 % des Auftragswertes – maximal jedoch 500.000,- €.

Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Kundenpflichten

7.1 Der Kunde übernimmt es als wesentliche Vertragspflicht, dafür zu sorgen, dass alle vereinbarten Mitwirkungs- und Beistellungsleistungen in der erforderlichen Qualität und zu den vereinbarten bzw. zur Realisierung erforderlichen Terminen ohne zusätzliche Kosten für CATIS erbracht werden

7.2 Der Kunde verpflichtet sich, unentgeltlich alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die Durchführung der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich sind. Zu diesen Voraussetzungen gehört unter anderem, dass der Kunde

Arbeitsräume für die Mitarbeiter von CATIS einschließlich aller erforderlichen Arbeitsmittel nach Bedarf ausreichend zur Verfügung stellt,
zur Erbringung der Leistung notwendige Informationen und Hilfsmittel rechtzeitig bereitstellt,
Mitarbeiter aus seinem Bereich (Kontaktpersonen und Schreibkräfte) zur Unterstützung von CATIS zur Verfügung stellt.

7.3 Der Kunde wirkt rechtzeitig und im notwendigen Umfang bei der Leistungserbringung seitens CATIS mit. CATIS wird den Kunden auf entsprechende Mitwirkungspflichten rechtzeitig hinweisen.

7.4 Der Kunde haftet uneingeschränkt aus der Verletzung dieser Vertragspflichten.

7.5 Dem Kunden ist es nicht gestattet, im Rahmen einer bestehenden Vertragsbeziehung bis 12 Monate nach Beendigung ebendieser die bei ihm eingesetzten Mitarbeiter der CATIS unmittelbar oder mittelbar abzuwerben. Wirbt der Kunde einen Mitarbeiter ab, ist der Kunde verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines im Jahr der Abwerbung vereinbarten Jahresbruttogehaltes des betroffenen Mitarbeiters an CATIS zu zahlen.

8. Datenschutz

8.1 CATIS verpflichtet sich, die persönlichen Daten ausschließlich zu Verwaltungszwecken zu benutzen. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt. Der Kunde erklärt sich mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten einverstanden, soweit dies für den Zweck dieses Vertrages erforderlich ist.

8.2 CATIS ist berechtigt, den Kunden und das durchgeführte Projekt als Referenz zu veröffentlichen, solange der Kunde dies nicht ausdrücklich untersagt hat.

9. Abtretung von Rechten

9.1 Der Kunde kann Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur mit vorheriger Zustimmung von CATIS abtreten.

9.2 CATIS ist berechtigt, sämtliche ihm aus den Verträgen obliegende Verpflichtungen und zustehende Rechte auf Dritte zu übertragen. Er wird dafür Sorge tragen, dass dem Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

9.3 CATIS ist weiter berechtigt, sämtliche Pflichten durch Dritte im Auftrag erfüllen zu lassen. In diesem Fall gewährleistet CATIS weiterhin als Vertragspartner die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Vertragspflichten gegenüber dem Kunden, und der Kunde nimmt die erbrachte Leistung als Leistung von CATIS an.

9.4 Ein Wechsel des Vertragspartners seitens CATIS ist zulässig. Für den Fall der Übernahme aller Pflichten durch einen Dritten hat der Kunde ein außerordentliches Kündigungsrecht. Das Kündigungsrecht muss innerhalb von vier Wochen nach bekannt werden des Wechsels des Vertragspartners ausgeübt werden. Danach besteht das Vertragsverhältnis mit dem Dritten fort.

10. Vertragslaufzeit, Kündigung

10.1 Die Laufzeit des Vertrags wird im jeweils einzelnen Vertrag selbst festgelegt, der auf der Grundlage dieser AGB geschlossen wird.

10.2 Die Erklärung der Kündigung oder des Rücktritts seitens des Kunden setzt voraus, dass seitens CATIS eine vereinbarte und verlängerte Leistungspflicht überschritten wurde und eine dann vom Kunden gesetzte, nach Art, Umfang und Schwierigkeitsgrad der geschuldeten Leistung angemessenen Nachfrist erfolglos verstrichen ist.

10.3 Wenn im Vertrag keine Kündigungsfrist vereinbart wurde, so gilt eine Frist zur Kündigung von 3 Monaten zum Quartalsende.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort für sämtliche vertragliche Leistungen ist der Geschäftssitz von CATIS.

11.2 Gegenüber kaufmännischen Kunden (im Sinne des HGB) gilt der Gerichtsstand Wolfsburg als vereinbart.

12. Anwendbares Recht

Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13. Allgemeine Vertragsbestimmungen

13.1 Mündliche Nebenabreden wurden von den Vertragsparteien nicht getroffen. Nachträgliche Ergänzungen oder Änderungen der geschlossenen Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

13.2 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellt.

CATIS GmbH, AGB, Stand: 18.09.2008